Rechtsprechung
| VGH Bayern, 13.07.2017 - 20 ZB 17.30575 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
AsylG § 3 Abs. 1, § 3b, § 78 Abs. 3 Nr. 1, Nr. 3, Abs. 4 S. 4; VwGO § 86 Abs. 1, § 108 Abs. 1 S. 1, § 138 Nr. 3
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung: Zwangsrekrutierung durch Al-Shabaab - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- rewis.io
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung: Zwangsrekrutierung durch Al-Shabaab
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Somalia; Zulassungsgrund nicht dargelegt; Mehrfachbegründung; Rechtliches Gehör; Grundsätzliche Bedeutung; Berufung; Sachaufklärungspflicht; Klärungsbedürftigkeit; Al-Shabaab; Zwangsrekrutierung; Flüchtlingseigenschaft; soziale Gruppe
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Augsburg, 23.03.2017 - Au 2 K 16.32521
- VGH Bayern, 13.07.2017 - 20 ZB 17.30575
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- VGH Bayern, 26.01.2012 - 20 B 11.30468
Keine Gruppenverfolgung wegen Zugehörigkeit zu einem bestimmten Clan bzw. wegen …
Auszug aus VGH Bayern, 13.07.2017 - 20 ZB 17.30575
Denn das Verwaltungsgericht hat in seiner Entscheidung nachvollziehbar ausgeführt, warum die Zwangsrekrutierungen durch Al-Shabaab nicht an ein bestimmtes Merkmal anknüpfen (vgl. dazu auch die Rechtsprechung des Senats, BayVGH, U.v. 26.1.2012 - 20 B 11.30468 - juris Rn. 25). - BVerfG, 12.06.2003 - 1 BvR 2285/02
Verletzung rechtlichen Gehörs durch Zurückweisung von Beklagtenvorbringen als …
Auszug aus VGH Bayern, 13.07.2017 - 20 ZB 17.30575
Der Anspruch auf rechtliches Gehör kann bei solchen Mängeln im Einzelfall allenfalls bei gravierenden Verstößen verletzt sein (BVerfG, B.v. 8.4.2004 - 2 BvR 743/03 - NJW-RR 2004, 1150), oder wenn es sich um gewichtige Verstöße gegen Beweiswürdigungsgrundsätze handelt, beispielsweise weil die Beteiligten mit der vom Gericht vorgenommenen Würdigung ohne ausdrücklichen Hinweis nicht rechnen mussten (vgl. BVerfG, B.v. 12.6.2003 - 1 BvR 2285/02 - NJW 2003, 2524) oder weil die Würdigung willkürlich erscheint oder gegen die Denkgesetze verstößt (vgl. BVerwG, B.v. 2.11.1995 - 9 B 710.94 - NVwZ-RR 1996, 359). - BVerwG, 20.12.2016 - 3 B 38.16
Doppelbegründung; Ermessensfehler; Rechtskraftwirkung; Revisionszulassung; …
Auszug aus VGH Bayern, 13.07.2017 - 20 ZB 17.30575
Wird die angefochtene Entscheidung auf mehrere selbständig tragende Begründungselemente gestützt, so ist aber in Bezug auf jedes dieser Begründungselemente ein Zulassungsgrund darzulegen, sofern nicht ausnahmsweise ein Fall der Rechtskrafterstreckung vorliegt (vgl. BVerwG, B.v. 20.12.2016 - 3 B 38.16 - juris). - BVerfG, 08.04.2004 - 2 BvR 743/03
Verletzung von GG Art 103 Abs 1 durch Nichtberücksichtigung eines Beweisantrags …
Auszug aus VGH Bayern, 13.07.2017 - 20 ZB 17.30575
Der Anspruch auf rechtliches Gehör kann bei solchen Mängeln im Einzelfall allenfalls bei gravierenden Verstößen verletzt sein (BVerfG, B.v. 8.4.2004 - 2 BvR 743/03 - NJW-RR 2004, 1150), oder wenn es sich um gewichtige Verstöße gegen Beweiswürdigungsgrundsätze handelt, beispielsweise weil die Beteiligten mit der vom Gericht vorgenommenen Würdigung ohne ausdrücklichen Hinweis nicht rechnen mussten (vgl. BVerfG, B.v. 12.6.2003 - 1 BvR 2285/02 - NJW 2003, 2524) oder weil die Würdigung willkürlich erscheint oder gegen die Denkgesetze verstößt (vgl. BVerwG, B.v. 2.11.1995 - 9 B 710.94 - NVwZ-RR 1996, 359). - BVerwG, 02.11.1995 - 9 B 710.94
Srilankische Staatsangehörige tamilischer Volkszugehörigkeit - Gruppenverfolgung …
Auszug aus VGH Bayern, 13.07.2017 - 20 ZB 17.30575
Der Anspruch auf rechtliches Gehör kann bei solchen Mängeln im Einzelfall allenfalls bei gravierenden Verstößen verletzt sein (BVerfG, B.v. 8.4.2004 - 2 BvR 743/03 - NJW-RR 2004, 1150), oder wenn es sich um gewichtige Verstöße gegen Beweiswürdigungsgrundsätze handelt, beispielsweise weil die Beteiligten mit der vom Gericht vorgenommenen Würdigung ohne ausdrücklichen Hinweis nicht rechnen mussten (vgl. BVerfG, B.v. 12.6.2003 - 1 BvR 2285/02 - NJW 2003, 2524) oder weil die Würdigung willkürlich erscheint oder gegen die Denkgesetze verstößt (vgl. BVerwG, B.v. 2.11.1995 - 9 B 710.94 - NVwZ-RR 1996, 359).
- VGH Bayern, 19.04.2018 - 11 ZB 18.30588
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag eines homosexuellen Ukrainers wegen …
Abgesehen davon, dass hierfür nichts ersichtlich ist, könnte die klägerische Kritik, das Gericht habe nicht auf hinreichend breiter Tatsachengrundlage entschieden, als materielle Frage der Sachaufklärungspflicht des Gerichts (§ 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO) oder des Gebots der freien richterlichen Beweiswürdigung (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) (vgl. BayVGH, B.v. 13.7.2017 - 20 ZB 17.30575 - juris Rn. 3;… B.v. 16.1.2013 - 13a ZB 12.30425 - juris Rn. 7) grundsätzlich auch nicht mit der Verfahrensrüge gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i.V.m. § 138 Nr. 3 VwGO angegriffen werden.